Branchendialog zeigt Spielräume des Kartellrechts auf

13.05.2015

Die Ausschöpfung der kartellrechtlichen Möglichkeiten ist für die technische Konsumgüterbranche die derzeit drängendste Aufgabe. Handel und Industrie sind aus BVT-Sicht hierbei gleichermaßen gefordert. Dieses Fazit zieht der Bundesverband Technik des Einzelhandels e.V. (BVT) aus dem BVT/ZVEI Branchendialog am 13. Mai 2015 in Hamburg. „Es ist ein Irrglaube, dass das Kartellrecht allein am Strukturwandel Schuld ist. Aber es ist unbestritten, dass kartellrechtliche Aspekte branchenpolitische Auswirkungen hatten und haben. Der BVT/ZVEI Branchendialog hat diese zentralen Fragen aufgegriffen und Handlungsspielräume aufgezeigt“, so Willi Klöcker, Vorsitzender des Kölner Verbandes. „Auf jeden Fall ist es mehr als bedenklich, dass viele Manager aus Handels- und Industriekonzernen heute aus lauter Angst vor ihrem Compliance-Officer in Schockstarre verfallen“, so Klöcker weiter. „Es kann nicht sein, dass jegliche Konzepte zur Leistungshonorierung unter dem Vorwand juristischer Bedenken geopfert werden.“

Der Kölner Verband hatte auf der Tagung im Hamburger Hotel Atlantic gemeinsam mit den betroffenenen Fachverbänden des ZVEI das Thema „Kartell des Schweigens oder Vertragsfreiheit für die Wirtschaft?“ in den Mittelpunkt gestellt. Dr. Markus Wagemann, Vorsitzender der 7. Beschlussabteilung des Bundeskartellamtes sowie Dr. Peter Schröder, HDE-Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik zeigten im Dialog mit den Top-Managern aus Handel und Industie bestehende Spielräume auf. Klöcker dazu: „Hersteller und Handel sind jetzt gefordert, den Rahmen des geltenden Kartellrechts zu nutzen. Dem Bundeskartellamt geben wir zwei Wünsche mit auf den Weg: Erstens: Der Wirtschaft mit verbindlichen Aussagen Investitions- und Planungssicherheit zu geben. Zweitens: Eine Kommunikation innerhalb der Lieferkette über Preismonitoring, Aktionszeiträume und Spannenverteilung nicht generell unter Kartellverdacht zu stellen.“ Den BVT/ZVEI Branchendialog sieht der Kölner Verband als Startschuss für klärende Gespräche der Wirtschaft sowohl mit der Politik als auch dem Bundeskartellamt.

Die Veranstaltung in Hamburg war bereits der 8. Branchendialog des Bundesverband Technik des Einzelhandels (BVT) und des ZVEI-Fachverbands Consumer Electronics. Seit 3 Jahren beteiligt sich auch der Fachverband Hausgeräte im ZVEI an dem Veranstaltungsformat. Der 9. BVT/ZVEI Branchendialog findet am 4. Mai 2016 in Berlin statt.